Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge gegen CETA abgelehnt (siehe Artikel unten). Aber wir haben noch mehrere Eisen im Feuer!

Heute Vormittag haben wir dem bayerischen Innenministerium 85.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen CETA übergeben. Nur 25.000 wären nötig gewesen. Damit geht unser Volksbegehren in die nächste Phase: Im nächsten Schritt müssen Anfang 2017 innerhalb von nur zwei Wochen fast eine Million Bayerinnen und Bayern in ihr Rathaus gehen und das Volksbegehren persönlich unterstützen. Dann kommt es zu einer bindenden Volksabstimmung.

Wenn wir die gewinnen, muss die bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen. Dann können wir in einem Jahr sagen: Wir haben CETA gemeinsam zu Fall gebracht.

Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich Volksinitiativen gegen CETA gegründet. Das Ziel ist auch hier: Mit direkter Demokratie sollen die Landesregierungen dazu gebracht werden, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Wir unterstützen die Volksinitiativen mit Geld, Logistik und durch die Verbreitung in unserem Newsletter. 

 Helfen Sie uns dabei, CETA zu stoppen, indem Sie unsere Arbeit als Fördermitglied oder durch eine Spende unterstützen.

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Eilverfahren darüber beraten, ob CETA von der Bundesregierung "vorläufig angewendet" werden darf. Uns stimmt hoffnungsvoll, dass sich das Verfassungsgericht für die noch anstehende Hauptsache der Klagen Zeit nehmen will, um zu klären, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Ebenfalls begrüßen wir, dass die Richterinnen und Richter eine dauerhafte "vorläufige Anwendung" des Abkommens verboten haben. Das ist gut so, denn in einer "vorläufigen Anwendung" liegt die Gefahr, dass kaum noch rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden, noch bevor nationale Parlamente über das Abkommen entschieden haben.

Trotzdem - und das ist natürlich für uns enttäuschend - erlaubt Karlsruhe der Bundesregierung, CETA und dessen "vorläufiger Anwendung" unter bestimmten Auflagen zuzustimmen. Allerdings teilt das Bundesverfassungsgericht in diesen Auflagen viele unserer Bedenken. So muss die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, aus der vorläufigen Anwendung wieder aussteigen zu können. Und deshalb können und werden wir sie per Volksentscheid noch genau dazu zwingen!

Damit uns dabei nicht die Puste ausgeht, bitten wir Sie uns als Fördermitglied oder mit einer Spende zu unterstützen. Jedes neue Fördermitglied erhält ein kleines Dankeschön, zum Beispiel das Buch DER UNFREIHANDEL von Petra Pinzler.

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